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Gutachten stellt niedersächsische Praxis beim Landschaftsbildersatzgeld infrage
Rechtsgutachten weckt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der bisherigen Berechnung des Landschaftsbildersatzgeldes – Landespolitik muss für klare und praktikable Regeln sorgen Hannover, 21.10.2026 – Beim Landschaftsbildersatzgeld könnten Windenergieprojekte in Niedersachsen bislang nach rechtlich fragwürdigen Maßstäben behandelt worden sein. Zu diesem Ergebnis kommt ein vom Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. (LEE Niedersachsen/Bremen) in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten der Kanzlei tettau Partnerschaft mbB. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass die bisherige niedersächsische Praxis, bei Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes durch Windenergieanlagen grundsätzlich ein Ersatzgeld zu verlangen, nicht mit den bundesrechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Vor allem die Berechnung der Zahlungen anhand der Investitionskosten wirft demnach [...]
Rechtsgutachten zum Landschaftsbildersatzgeld
Nach dem Niedersächsischen Windenergieerlass von 2021 können Eingriffe in das Landschaftsbild durch Windenergieanlagen in der Regel nicht kompensiert werden. Denn nach den Ausführungen des Erlasses ist eine landschaftsgerechte Neugestaltung "zumeist nicht möglich". Vielmehr ist danach eine Ersatzgeldzahlung zu leisten, die bisher anhand der Investitionskosten ermittelt wird. Dies führt in der Praxis regelmäßig zu einer großen Diskrepanz zwischen den zunächst angenommenen und den dann tatsächlich bestehenden Investitionskosten bei Windenergieprojekten. Im September 2024 stellte das Bundesverwaltungsgericht klar, dass entgegen der gängigen Verwaltungspraxis in den Ländern eine Kompensation nicht nur durch die Beseitigung vertikaler Strukturen und durch einen Rückbau von Windenergieanlagen möglich ist. [...]
Versöhnlicher Weg für Windenergieausbau aufgezeigt
Wie können langwierige Genehmigungsverfahren von Windenergieanlagen in Niedersachsen verkürzt und Rechtsstreitigkeiten vermieden werden?
Naturschutz und Erneuerbare Energien Hand in Hand
Eine Geste mit Signalwirkung: Auf dem heutigen Branchentag Erneuerbare Energien überreichte Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies dem Naturschutzbund (NABU) und dem Verband der Erneuerbaren Energien (LEE) einen Förderbescheid für das Projekt „Integrative Genehmigungspraxis“.