AGB / Teilnahmebedingungen

Allgemeine ­Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Teilnahme an Veranstaltungen des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen | Bremen e.V.

1. Allgemeine Bestimmungen

Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB / Teilnahmebedingungen) gelten für alle Veranstaltungen des Landesverbands Erneuerbare Energien Niedersachsen | Bremen e. V. (Veranstalter), Herrenstraße 6, 30159 Hannover, vertreten durch die Vorsitzende und die Geschäftsführerin, Telefon: (0511) 123 247-0, E-Mail: info@lee-nds-hb.de (im Folgenden LEE), insbesondere für Präsenzveranstaltungen, Online-Veranstaltungen und hybride Formate, unabhängig davon, ob die Teilnahme kostenfrei oder kostenpflichtig erfolgt.

Vertragspartner des LEE ist die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag für sich oder einen Dritten (Teilnehmer) abschließt und die sich bei der Anmeldung des Teilnehmers zur Zahlung des vereinbarten Teilnahmebeitrags verpflichtet hat. Teilnehmer ist die natürliche Person, die an der Veranstaltung teilnimmt. Teilnehmer und Vertragspartner können dieselbe natürliche Person sein.

Abweichende Bedingungen des Vertragspartners oder Teilnehmers gelten nur, wenn der LEE ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmt.

2. Anmeldung

Die Anmeldung erfolgt über das Online-Anmeldetool des LEE. Der jeweilige Anmeldeprozess kann je nach Veranstaltung kostenpflichtig oder kostenfrei sein.

Die Anmeldung kann als Privatperson oder im Namen eines Unternehmens erfolgen.

Die Darstellung einer Veranstaltung im Anmeldetool stellt noch kein rechtlich bindendes Angebot des LEE dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anmeldung.

Mit Absenden der Anmeldung gibt der Teilnehmer ein verbindliches Angebot auf Teilnahme an der ausgewählten Veranstaltung, wie auf der jeweiligen Übersichtsseite dargestellt, ab. Vor Absenden der Anmeldung kann der Teilnehmer seine Angaben über die üblichen technischen Funktionen jederzeit prüfen und berichtigen.

Nach der Registrierung im Ticketshop erhält der Teilnehmer per E-Mail die Rechnung sowie das Veranstaltungsticket.

Der Vertrag kommt erst mit der Annahme durch den LEE zustande, regelmäßig durch eine Anmeldebestätigung per E-Mail. Der LEE ist berechtigt, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei ausgebuchten Veranstaltungen, fehlender fachlicher Passung, ausstehenden Zahlungen oder organisatorischen Gründen.

Der LEE kann Anmeldungen in eine Warteliste aufnehmen, begründet hierdurch jedoch keinen Anspruch auf Teilnahme.

Bei Präsenzveranstaltungen ist die Anmeldebestätigung / Ticket in digitaler oder ausgedruckter Form zur Veranstaltung mitzubringen.

3. Teilnahmeentgelt, Rechnungsstellung und Zahlung

Soweit für die Veranstaltung ein Teilnahmeentgelt vorgesehen ist, ergibt sich dessen Höhe aus der Veranstaltungsbeschreibung. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch per E-Mail. Der Teilnehmer erklärt sich hiermit einverstanden.

Die Abwicklung von Zahlungen im Rahmen der Veranstaltungsbuchung erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister PAYONE GmbH. Der Veranstalter behält sich vor, für einzelne Veranstaltungen bestimmte Zahlungsarten anzubieten oder auszuschließen. Zur Durchführung des Zahlungsvorgangs werden die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen Daten an PAYONE übermittelt.

Die Zahlung der Teilnahmegebühren kann über die im Buchungsprozess jeweils angebotenen Zahlungsmethoden erfolgen. Hierzu können insbesondere Kreditkartenzahlung über VISA bzw. Mastercard, Rechnung, SEPA-Lastschrift, oder weitere von PAYONE unterstützte Zahlungsarten gehören. Ein Anspruch auf Nutzung einer bestimmten Zahlungsart besteht nicht.

Der Teilnahmebetrag ist, soweit nicht anders angegeben, sofort mit Vertragsschluss fällig. Bei Rechnungskauf ist die Rechnung ohne Abzug binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum, spätestens jedoch vor Veranstaltungsbeginn, zu zahlen.

Kann eine Zahlung nicht erfolgreich eingezogen oder belastet werden, bleibt die Zahlungspflicht des Teilnehmers bestehen. Entstehen dem LEE durch vom Teilnehmer zu vertretende Rücklastschriften oder Zahlungsstörungen zusätzliche Fremdkosten, kann der LEE den Ersatz der tatsächlich entstandenen, erforderlichen Kosten verlangen; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. Eine pauschale Bearbeitungsgebühr wird nicht erhoben, soweit nicht nachweislich ein entsprechender Schaden entstanden ist.

Für einzelne Zahlungsarten können ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters oder des kontoführenden Instituts gelten. Maßgeblich sind insoweit die im Zahlungsprozess abrufbaren Bedingungen des jeweiligen Anbieters.

Der LEE ist berechtigt, Teilnehmern bei ausstehender Zahlung den Zugang zur Veranstaltung, insbesondere zu digitalen Zugängen oder zum Check-in bei Präsenzveranstaltungen, zu verweigern, sofern der LEE den Teilnehmer zuvor angemessen auf den Verzug hingewiesen hat oder die Zahlung trotz Fälligkeit nicht rechtzeitig eingegangen ist.

Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Teilnehmer nur zu, soweit seine Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom LEE anerkannt sind.

4. Teilnahmevoraussetzung und Zugang

Die Teilnahme ist grundsätzlich nur nach bestätigter Anmeldung zulässig. Der LEE kann zur Identifikation bei Präsenzveranstaltungen die Vorlage eines digitalen oder ausgedruckten Tickets oder einer Anmeldebestätigung verlangen.

Tickets und Zugangslinks sind personenbezogen und dürfen ohne vorherige Zustimmung des LEE nicht weitergegeben, vervielfältigt oder öffentlich zugänglich gemacht werden. Eine Übertragung auf einen Ersatzteilnehmer ist nach Maßgabe von Ziffer 6 möglich.

Der LEE kann Teilnehmer bei Verstößen gegen diese Teilnahmebedingungen, gegen Sicherheitsvorgaben oder gegen berechtigte organisatorische Anweisungen vom Zutritt ausschließen oder die Teilnahme beschränken.

5. Leistungen des LEE und Programmänderungen

Art und Umfang der geschuldeten Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung.

Mit dem Online-Zugang erhält der Teilnehmer ausschließlich einen Online-Zugang zu den vom Veranstalter zur Übertragung vorgesehenen Inhalten. Mit einem Online-Zugang ist eine Teilnahme in Präsenz nicht möglich.

In der Teilnahmegebühr für Präsenzveranstaltungen sind der Eintritt, die Veranstaltungsunterlagen, Teilnahme am Catering entsprechend der jeweiligen Veranstaltungsbeschreibung enthalten.

Der LEE ist berechtigt, Programmabläufe, Reihenfolgen, Uhrzeiten, Formate und einzelne Inhalte aus sachlichem Grund anzupassen, soweit dies für den ordnungsgemäßen Ablauf der Veranstaltung erforderlich und für den Teilnehmer zumutbar ist.

Der Ersatz oder der Ausfall einzelner Referenten, Moderatoren oder Programmpunkte berechtigt nicht automatisch zur Stornierung oder Minderung, sofern der Gesamtcharakter der Veranstaltung gewahrt bleibt und eine sachgerechte Ersatzlösung angeboten wird.

Änderungen in zumutbarem Umfang begründen keine Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Rücktritt.

Nebenabsprachen sind nur dann gültig, sofern diese vom Veranstalter schriftlich bestätigt werden.

6. Umbuchung, Ersatzteilnehmer, Stornierung

Soweit in der Veranstaltungsbeschreibung keine abweichenden Fristen genannt sind kann der Teilnehmer des LEE über die gesetzlichen Vorschriften hinaus ohne Angabe von Gründen den Vertrag wie folgt stornieren:

  • kostenfreie Stornierung bis 14 Kalendertage vor Veranstaltungsbeginn,
  • 100% des Teilnahmeentgelts bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen.
  • Bei kostenlosen Veranstaltungen bis zum Beginn der Veranstaltung.

Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Zugang der Stornierung in Textform beim LEE. Eine Stornierung der Teilnahme kann per E-Mail an veranstaltungen@lee-nds-hb.de durchgeführt werden.

Bei rechtzeitiger Stornierung nach Ziffer 6.1. werden bereits gezahlte Teilnahmebeiträge erstattet.

Der Teilnehmer kann einen Ersatzteilnehmer benennen, sofern der LEE hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird und der Ersatzteilnehmer die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt. Zusätzliche Kosten werden nur berechnet, wenn sie objektiv erforderlich sind.

7. Datenschutz: Teilnehmerdaten, Teilnehmerliste & Namensschilder

Der LEE verarbeitet personenbezogene Daten der Teilnehmer zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Veranstaltung, zur Vertragsabwicklung, zur Kommunikation sowie zur Wahrung berechtigter Interessen. Maßgeblich sind die Datenschutzhinweise des LEE und die Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsdienstleisters (Datenschutzerklärung PayOne).

Im Rahmen der Zahlungsabwicklung werden personenbezogene Daten der Teilnehmer verarbeitet. Dies umfasst insbesondere Name, Kontaktdaten, Zahlungsinformationen sowie transaktionsbezogene Daten. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Vertragsdurchführung und Zahlungsabwicklung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sowie auf Grundlage gesetzlicher Aufbewahrungs- und Nachweispflichten.

Zur Durchführung des Zahlungsvorgangs werden die für die Zahlungsabwicklung erforderlichen personenbezogenen Daten an den eingesetzten Zahlungsdienstleister PAYONE sowie gegebenenfalls an weitere an der Zahlungsabwicklung beteiligte Zahlungs- und Kreditinstitute übermittelt.

Bei Präsenzveranstaltungen werden den Teilnehmern der Veranstaltung eine Teilnehmerliste und Namensschilder zur Verfügung gestellt. Mit der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer einverstanden mit Titel, Vorname, Name und Unternehmen in der Teilnehmerliste und bei den Namensschildern aufgeführt zu werden. Der Aufnahme in die Teilnehmerliste und den Namensschildern kann der Teilnehmer schriftlich per E-Mail an veranstaltungen@lee-nds-hb.de widersprechen.

Der LEE kann im Rahmen zulässiger Veranstaltungs- und Verbandskommunikation auf relevante Folgeangebote, ähnliche Veranstaltungen und branchenspezifische Informationen hinweisen. Soweit hierfür eine Einwilligung oder ein Widerspruchsrecht erforderlich ist, richtet sich dies nach den Angaben in der Datenschutzerklärung und den dort beschriebenen Abmeldemöglichkeiten.

Die Weitergabe von Teilnehmerdaten an Drittanbieter erfolgt nur, soweit dies für die Erbringung der Veranstaltung, die Zahlungsabwicklung, die technische Durchführung oder gesetzliche Pflichten erforderlich ist.

Die Datenverarbeitung erfolgt unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften.

8. Werbung, Vertrieb und Drittinhalte

Werbliche oder vertriebliche Aktivitäten Dritter auf Veranstaltungen des LEE bedürfen der vorherigen Zustimmung des LEE.

Das Auslegen, Verteilen oder Ausstellen von Werbematerial, Produktinformationen oder sonstigen Materialien ist nur im Rahmen der vom LEE freigegebenen Flächen und Formate erlaubt.

Teilnehmer dürfen andere Teilnehmer nicht unaufgefordert zu Werbezwecken ansprechen, massenhaft kontaktieren oder Daten aus Veranstaltungsteilnahmen für eigene Vertriebszwecke verwenden, soweit hierfür keine Rechtsgrundlage besteht.

9. Urheberrechte und Nutzungsrechte

Vortragsunterlagen, Präsentationen und sonstige Materialien sind urheberrechtlich geschützt.

Die Unterlagen dürfen ausschließlich für den persönlichen oder internen Gebrauch des Teilnehmers genutzt werden, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Eine Vervielfältigung, Veröffentlichung, Weitergabe an Dritte, Bearbeitung oder öffentliche Zugänglichmachung ist ohne vorherige Zustimmung des Rechteinhabers unzulässig.

Soweit der LEE-Nutzungsrechte an Unterlagen einräumt, erfolgt dies nur in dem ausdrücklich angegebenen Umfang.

10. Hinweis zu Bild-, Film- und Tonaufnahmen

Der LEE ist berechtigt, im Rahmen seiner Veranstaltungen Foto-, Film- und Tonaufnahmen zu erstellen und diese zur Dokumentation, Öffentlichkeitsarbeit und Berichterstattung über die Veranstaltung zu verwenden.

Im Rahmen der Anmeldung zu der Veranstaltung stimmt der Teilnehmer in die Erstellung und die Veröffentlichung der Aufnahmen zu kommunikativen Zwecken, auch in den sozialen Medien, ein. Die Verarbeitung und Verbreitung erfolgen unter Wahrung berechtigter Interessen des Veranstalters. Die Rechte an den Aufnahmen liegen ausschließlich beim Veranstalter.

Bei Einwilligung in die Veröffentlichung ist diese freiwillig und kann mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Der Widerruf berührt die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht. Der Widerruf kann jederzeit schriftlich per E-Mail an veranstaltungen@lee-nds-hb.de geltend gemacht werden.

11. Online- und Hybridveranstaltungen

Für die Online-Teilnahme an der Veranstaltung ist ein Computer, Tablet oder Handy mit Internetanschluss und Lautsprecher, und je nach Veranstaltung (mit Beteiligung des Publikums) optional eine Kamera oder Headset notwendig.

Der LEE ist berechtigt, bei technischen Störungen oder sicherheitsrelevanten Vorfällen den Zugang vorübergehend zu unterbrechen, zu beschränken oder auf einen anderen technischen Dienstleister umzuleiten, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlich ist.

Der LEE kann für Online-Formate zusätzliche Zugangsmaßnahmen wie personalisierte Links, Passcodes, Warteschleifen oder Authentifizierungsverfahren einsetzen. Der Teilnehmer hat Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

Ton-, Bild- und Videoaufzeichnungen der Veranstaltung durch Teilnehmer sind ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des LEE untersagt. Dies gilt auch für Screenshots, Screenrecordings, das Mitschneiden von Chats, Untertiteln oder sonstigen Veranstaltungsinhalten, soweit nicht zwingende gesetzliche Rechte entgegenstehen.

Der LEE kann Online- oder Hybridveranstaltungen ganz oder teilweise aufzeichnen, sofern dies angekündigt wurde und die datenschutzrechtlichen Anforderungen erfüllt sind. Teilnehmer werden hierauf vorab hingewiesen.

Für die Teilnahme an der Veranstaltung erhält der Teilnehmer nach der Registrierung eine automatisch generierte E-Mail, die den Zugangslink für die Online-Veranstaltung enthält.

12. Datenschutzhinweise für Online-Meetings, Telefonkonferenzen und Webinare

Als Veranstalter nutzen wir für unsere Online-Veranstaltungen die Online-Konferenz-Tools MS Teams oder Zoom. Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung bei der Durchführung von Online-Veranstaltungen bezieht sich auf Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO, soweit die Online-Veranstaltungen im Rahmen von Vertragsbeziehungen durchgeführt werden. Sollte keine vertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Im Rahmen der vom Veranstalter durchgeführten Online-Veranstaltungen, werden Ihre personenbezogenen Daten vom Veranstalter und dem Anbieter des jeweiligen Konferenz-Tools erfasst und verarbeitet.

Die Konferenz-Tools erfassen dabei alle Daten, die Sie bei der Nutzung der Konferenz-Tools angeben (z.B. Benutzername, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) sowie die Dauer der Konferenz, Beginn und Ende (Zeit) der Teilnahme an der Konferenz, Anzahl der Teilnehmer weitere Kontextdaten sowie Meeting-Metadaten (z.B. Teilnehmer-IP-Adressen, Geräte-/Hardware-Informationen).

Ist vom Veranstalter eine Aufzeichnung der „Online-Meetings“ vorgesehen, wird der Veranstalter das im Vorfeld transparent mitteilen und – soweit erforderlich – um eine Zustimmung bitten. Die Tatsache der Aufzeichnung wird zudem in der „Zoom“-App bzw. bei „Microsoft Teams“ angezeigt.

Wenn es für die Zwecke der Protokollierung von Ergebnissen eines Online-Meetings erforderlich ist, wird der Veranstalter die Chatinhalte protokollieren. Das wird jedoch in der Regel nicht der Fall sein.

Werden innerhalb des Tools Inhalte ausgetauscht, hochgeladen oder in sonstiger Weise bereitgestellt, erfolgt die Speicherung auch auf den Servern der Tool-Anbieter. Dazu zählen z.B. Text-, Audio- und Videodaten sowie Beiträge der Chat-, Fragen- oder Umfragefunktionen.

Weitere Hinweise zur Datenverarbeitung durch die Konferenz-Tools entnehmen sind den u.s. Datenschutzerklärungen der jeweils eingesetzten Tools zu entnehmen:

MS-Teams

Microsoft Teams ist Teil von Microsoft Office 365. Microsoft Office 365 ist eine Software der Firma Microsoft Ireland Operations Limited, One Microsoft Place, South County Business Park, Leopardstown, Dublin 18, D18 P521, Ireland. Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Microsoft 365: https://docs.microsoft.com/de-de/microsoftteams/teams-privacy

Zoom

Wir nutzen Zoom. Anbieter dieses Dienstes ist die Zoom Communications Inc., San Jose, 55 Almaden Boulevard, 6th Floor, San Jose, CA 95113, USA. Details zur Datenverarbeitung entnehmen Sie der Datenschutzerklärung von Zoom: zoom.us/de-de/privacy.html. Die Datenübertragung in die USA wird auf die Standardvertragsklauseln der EU-Kommission gestützt. Details finden Sie hier: https://zoom.us/de-de/privacy.html

13. Absage, Verschiebung und höhere Gewalt

Der LEE kann Veranstaltungen aus wichtigem Grund absagen, insbesondere bei zu geringer Teilnehmerzahl, Ausfall wesentlicher Referenten, behördlichen Anordnungen, technischen Störungen oder höherer Gewalt.

Höhere Gewalt liegt insbesondere bei Ereignissen vor, die außerhalb des Einflussbereichs des LEE liegen und auch bei zumutbarer Sorgfalt nicht vorhersehbar oder abwendbar sind, etwa Naturereignisse, Pandemien, Epidemien, erhebliche Betriebsstörungen, Streiks oder behördliche Maßnahmen.

Im Falle einer Absage werden bereits gezahlte Teilnahmeentgelte für nicht erbrachte Leistungen erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig und soweit dem LEE kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

Bei einer Verschiebung der Veranstaltung bleibt der Vertrag grundsätzlich bestehen. Der Teilnehmer kann die Teilnahme auf den Ersatztermin übertragen lassen oder, falls ihm die Teilnahme unzumutbar ist, die Buchung innerhalb einer angemessenen Frist stornieren; bereits gezahlte Entgelte werden dann erstattet, soweit keine Teilnahme am Ersatztermin erfolgt.

Bei kostenfreien Veranstaltungen besteht im Falle einer Absage oder Verschiebung kein Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen, soweit gesetzlich zulässig.

 

14. Ausübung Hausrecht

Für Präsenzveranstaltungen gelten die jeweiligen Hausordnungen, Sicherheits-, Hygiene- und Zutrittsregelungen des Veranstaltungsorts sowie die Anweisungen des Veranstaltungspersonals.

Der LEE kann Teilnehmer ganz oder teilweise aus sachlichem Grund, insbesondere bei Störungen, Gefährdungen, Verstößen gegen Verhaltensregeln oder fehlender Zutrittsberechtigung, von der Veranstaltung ausschließen. Bereits gezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht erstattet, wenn der Ausschluss vom Teilnehmer zu vertreten ist.

15. Haftung

Der Besuch der und die Teilnahme an der Veranstaltung erfolgt auf eigene Gefahr.

Ansprüche des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers der Gesundheit oder aus Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des LEE, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der LEE nur auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Unabhängig von einem Verschulden bleibt eine etwaige Haftung des LEE bei Arglist, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

Der LEE ist für die veranstaltungsbezogenen Leistungen und Informationen verantwortlich. Für die technische Durchführung und Freigabe der jeweiligen Zahlungsart ist der jeweilige Zahlungsdienstleister verantwortlich; auf dessen interne Prüfungen, Freigaben und Ablehnungen hat der LEE keinen Einfluss.