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Die Gemeindeöffnungsklausel nach § 245e BauGB
Was bedeutet die Gemeindeöffnungsklausel für Gemeinden? Der Bundesgesetzgeber hat einen neuen Absatz ins Baugesetzbuch (BauGB) aufgenommen, um den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, weitere Flächen auszuweisen, wenn sie nicht selbst für die Umsetzung der Flächenziele nach Windflächenbedarfsgesetz (WindBG) zuständig sind. Die sogenannte Gemeindeöffnungsklausel gilt ab dem 14.01.2024. Die Einschätzung des LEE finden Sie hier (PDF-Download).
Stellungnahme zum Klimaschutzgesetz
In dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll das niedersächsische Klimaschutzgesetz an die veränderten Notwendigkeiten zum Klimaschutz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien angepasst werden. Hierzu werden Emissionsminderungsziele erhöht, mehr Windenergieflächen bereitgestellt und der Photovoltaikausbau bei Sanierungen weiter in die Verpflichtung genommen. Gleichzeitig drohen aber auch unsinnige Restriktionen für Freiflächen-PV und unabgestimmte Fristen für die Windflächenausweisungen formuliert zu werden. PDF-Download
Stellungnahme zum Entwurf des Niedersächsischen Windenergieflächenbedarfs- und Beteiligungsgesetzes
Der Gesetzesentwurf umfasst das Niedersächsische Gesetz zur Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (NWindBGUG), das Gesetz über die finanzielle Beteiligung am Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen (NEEBetG) sowie Änderungen des Niedersächsischen Raumordnungsgesetzes. Die Stellungnahme finden Sie hier (PDF-Download).
Stellungnahme zur Änderung des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2020 für den Landkreis Rotenburg (Wümme) zur Festlegung der Vorranggebiete Windenergienutzung
Der LEE bezieht Stellung zur geplanen Änderung des RROPs 2020 für den Landkreis Rotenburg (Wümme). Die Stellungnahme finden Sie hier.
Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren über den 1. Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes 2025 (RROP 2025) des Landkreises Lüneburg
Der LEE begrüßt, dass der Landkreis Lüneburg im vorgelegten 1. Entwurf zum RROP 2025 eine deutliche Erweiterung der Potenzialfläche für Windvorranggebiete von derzeit 0,6% der Landkreisfläche (RROP 2016) auf 4,6% vorsieht. Die Stellungnahme finden Sie hier (PDF-Download).
Stellungnahme zur PV-Strategie der Bundesregierung
Der LEE ordnet die PV-Strategie der Bundesregierung ein und weist Verbesserungsmöglichkeiten auf. Die Stellungnahme finden Sie hier (PDF-Download).
Südquote Auschreibungen Biomasseanlagen: LEE wendet sich an Bundestagsabgeordnete
Die im EEG 2023 formulierte Südquote bei Biomasseanlagen schadet der Energiewende im Norden. Der LEE wendet sich deshalb mit einem Brandbrief (PDF-Download) an den Bundestag.
Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren bzgl. der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“
13.01.2023 LEE-Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren bzgl. der Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes „Windenergie“ gemäß § 5 Abs. 2 b BauGB zur Ausweisung von „Sonstigen Sondergebieten zur Nutzung der Windenergie“ bei gleichzeitigem Ausschluss der Nutzung der Windenergie außerhalb der dargestellten Sonstigen Sondergebiete gemäß § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für das Gebiet der Gemeinde Edewecht. PDF-Dowload
Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren über die Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes Deister – Deistervorland
02.01.2023 Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren über die Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes Deister – Deistervorland für die Wassergewinnungsanlagen Forst Esloh des Wasserverbandes Garbsen-Neustadt a Rbge., Eckerde und Deisterquellen der Stadtwerke Barsinghausen GmbH und Landringhausen des Wasserverbandes Nordschaumburg in der Region Hannover, im Landkreis Schaumburg und im Landkreis Hameln-Pyrmont. PDF-Download
Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren bzgl. des Bebauungsplan „Windpark Seershausen“, Ortsteil Seershausen
30.09.2022, LEE-Stellungnahme zum Beteiligungsverfahren bzgl. des Bebauungsplan „Windpark Seershausen“, Ortsteil Seershausen PDF-Download