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Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesraumordnungsprogrammes (LROP)
Wir begrüßen ausdrücklich, dass der überarbeitete Entwurf die Energieinfrastruktur — Wasserstoffnetz, Speicher, Netzverknüpfung, Bündelungsgebot in Abschnitt 4.2.2 Ziffer 01 Satz 4 — deutlich stärker raumordnerisch absichert als das geltende LROP. Niedersachsen hat sich mit dem Niedersächsischen Klimagesetz für beide Volumenträger rechtsverbindliche Ziele gesetzt. Hinzu treten die Flächenziele — 2,2 Prozent der Landesfläche für die Wind-energie und 0,5 Prozent für Freiflächenanlagen. Dem steht der aktuelle Ausbaustand gegenüber. Rund 90 Prozent des Freiflächenziels sind noch zu erschließen. Beide Technologien haben zuletzt an Dynamik gewonnen — und beide brauchen dafür kurzfristig verfügbare Flächen. Der vorliegende Entwurf wirkt jedoch an beiden Stellen verknappend. Anders [...]
Stellungnahme der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE zur WindSeeG-Novelle 2026
Die WindSeeG-Novelle fokussiert sich auf die Kosteneffizienz und die Tragfähigkeit des Ausbaus für Strom- und Netzkunden. Zugleich versteht das Ministerium die Offshore-Windenergie als einen Eckpfeiler einer klimaneutralen, resilienten und unabhängigen Energieversorgung Deutschlands. Die Offshore-Windenergie leistet zugleich einen wichtigen Beitrag zur Transformation energieintensiver Industrien, zur europäischen Wertschöpfung und zur Sicherung industrieller Arbeitsplätze. Der Sektor steht dabei aktuell für über 30.000 attraktive, direkte Arbeitsplätze mit einem jährlichen Umsatzvolumen von rund 14,6 Milliarden Euro. Entscheidend ist deshalb nicht allein eine kurzfristige Senkung direkter Kosten durch möglichst hohe Ausschreibungserlöse, sondern eine integrierte Betrachtung aller volkswirtschaftlichen, direkten wie auch indirekten Opportunitätskosten. Hier steht an erster [...]
Stellungnahme zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AIIGO) Niedersachsen
Positiv hervorzuheben ist, dass der Verordnungsentwurf an mehreren Stellen eine stärkere Orientierung am tatsächlichen Verwaltungsaufwand vorsieht. Ebenso begrüßen wir, dass einzelne Mindestgebühren dort abgesenkt werden, wo der bisherige Gebührenrahmen nicht mehr im angemessenen Verhältnis zum Verwaltungsaufwand stand. Diese Ansätze gehen aus unserer Sicht in die richtige Richtung und sollten konsequent fortgeführt werden. PDF-Download
Stellungnahme zum Referentenentwurf zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2027) vom 17.07.2026
Die Erneuerbaren Energien sind mittlerweile mit annähernd 60 Prozent bestimmend im Stromsystem. Daher ist es folgerichtig, dass mit den vorliegenden Gesetzentwürfen die Systemintegration adressiert werden soll. Leider sind die vorgeschlagenen Maßnahmen überwiegend nicht geeignet die Herausforderungen zu lösen. Vielmehr ist festzustellen, dass die unterschiedlichen Pakete nicht stringent ineinandergreifen. Es ist zu befürchten, dass die Pakete dazu führen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Erliegen zu bringen und damit die Versorgungssicherheit und Resilienz Deutschlands gefährden. Mit unserer Stellungnahme gehen wir konkret auf die Probleme ein. Der LEE sowie der Bundesverband Erneuerbare Energien wie auch der Bundesverband Windenergie haben zum planbaren, kosteneffizienten, [...]
Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Netzanschlusspaket vom 17.07.2026
Die Erneuerbaren Energien sind mittlerweile mit annähernd 60 Prozent bestimmend im Stromsystem. Daher ist es folgerichtig, dass mit den vorliegenden Gesetzentwürfen die Systemintegration adressiert werden soll. Leider sind die vorgeschlagenen Maßnahmen überwiegend nicht geeignet die Herausforderungen zu lösen. Vielmehr ist festzustellen, dass die unterschiedlichen Pakete nicht stringent ineinandergreifen. Es ist zu befürchten, dass die Pakete dazu führen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zum Erliegen zu bringen und damit die Versorgungssicherheit und Resilienz Deutschlands gefährden. Zur Stellungnahme des LEE Zur Stellungnahme des BEE Zur Stellungnahme des BWE Zur Stellungnahme des HBB LEE-Positionspapier zum EEG 2027 und Netzanschlusspaket
„Verlässliche Rahmenbedingungen statt wachsender Hürden: Für eine faire Kostenstruktur im Windenergieausbau“
Der Ausbau der Windenergie ist ein zentrales Element der Energiewende und entscheidend für das Erreichen der Klimaziele. Doch während die Politik hohe Ausbauziele formuliert und gleichzeitig sinkende Strompreise sowie den Abbau von Subventionen fordert, verschärft sich die wirtschaftliche Realität für Projektentwickler und Betreiber zunehmend. Die Planung, Genehmigung und der Bau von Windenergieanlagen sind langwierige und kostenintensive Prozesse. Erhebliche Kostentreiber sind – neben deutlich gestiegenen EInkaufspreisen – die Genehmigungsgebühren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz und den Landesbauordnungen, Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz, finanzielle Absicherungen für den Rückbau von Windenergieanlagen, aufwendige Artenschutzgutachten sowie gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren von Bürgern und Kommunen. Besonders problematisch ist, [...]
Weiterentwicklung der Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV)
Stärkung der Verfügbarkeit von grünem Erdas/Biomethan und Steigerung der Kosteneffizienzen nach europäischem Vorbild Mit der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetz sollen zukunftsfähige Optionen für das Gas- sowie Wasserstoffnetz geschaffen werden. In der GasNZV wird im § 33 der Anschluss von Biomethaneinspeisungen an das Methannetz geregelt. Dies betrifft neben Qualitätsanforderungen und einer priorisierten Behandlung der Anschlussbegehren auch eine Kostenteilungsregelung zwischen dem Einspeisebegehrer (Biomethanerzeuger) und den zu wälzenden Kosten auf Seiten des Gasnetzbetreibers. Die bestehende Regelung zur Kostenteilung beim Gasnetzzugeng soll laut des bestehenden Entwurfs fallen. Nach dem Vorschlag würden alle Netzanschlusskosten beim Biomethanerzeuger liegen. Der Netzbetreiber wäre für den überwiegenden Teil der Planung [...]
Bewertung des geleakten Referentenentwurfs zum geplanten Netzausbaupaket des BMWE
Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. kritisiert den aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) durchgestochenen Entwurf für ein sogenanntes Netzpaket. Zwar erkennen wir die Herausforderungen bei der Systemintegration der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau an. Die vorgesehenen Regelungen würden das eigentliche Problem aber nicht lösen, sondern stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Transformation des Energiesystems gefährden. Wir haben hierzu eine Handreichung mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu den Themen des Entwurfs ausgearbeitet. PDF-Download
Stellungnahme zum Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)
Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. begrüßt das von der Großen Beschlusskammer der Bundesnetzagentur eingeleitete Verfahren zur Neuregelung der allgemeinen Netzentgeltsystematik sowie die hierzu veröffentlichten Diskussionspapiere. Ziel muss eine zukunftsfähige, kostenreflektive und investitionssichere Ausgestaltung der Netzentgelte sein, die den Erfolg der Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gleichermaßen unterstützt. Wir schließen uns der Stellungnahme der Mittelstandsinitiative EE-Industrie in der Sache an. Besonders hervorheben möchten wir den dort skizzierten Ansatz, „systemdienliche PPAs“ als eigenständigen, netzentgeltrelevanten Privilegierungstatbestand zu verankern und lokale Versorgungskonzepte rechtssicher weiterzuentwickeln. PDF-Download
Stellungnahme zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AIIGO) Niedersachsen
Die geplante Überarbeitung der AllGO begrüßen wir grundsätzlich als sinnvollen Schritt, um das Gebührenrecht an aktuelle Anforderungen und Entwicklungen anzupassen. In unserer Stellungnahme gehen wir genauer auf die vorgesehenen Änderungen im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein. PDF-Download