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Bewertung des geleakten Referentenentwurfs zum geplanten Netzausbaupaket des BMWE
Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. kritisiert den aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) durchgestochenen Entwurf für ein sogenanntes Netzpaket. Zwar erkennen wir die Herausforderungen bei der Systemintegration der Erneuerbaren Energien und dem Netzausbau an. Die vorgesehenen Regelungen würden das eigentliche Problem aber nicht lösen, sondern stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Transformation des Energiesystems gefährden. Wir haben hierzu eine Handreichung mit den wichtigsten Fragen und Antworten zu den Themen des Entwurfs ausgearbeitet. PDF-Download
Stellungnahme zum Verfahren zur Festlegung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik Strom (AgNes)
Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. begrüßt das von der Großen Beschlusskammer der Bundesnetzagentur eingeleitete Verfahren zur Neuregelung der allgemeinen Netzentgeltsystematik sowie die hierzu veröffentlichten Diskussionspapiere. Ziel muss eine zukunftsfähige, kostenreflektive und investitionssichere Ausgestaltung der Netzentgelte sein, die den Erfolg der Energiewende und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts gleichermaßen unterstützt. Wir schließen uns der Stellungnahme der Mittelstandsinitiative EE-Industrie in der Sache an. Besonders hervorheben möchten wir den dort skizzierten Ansatz, „systemdienliche PPAs“ als eigenständigen, netzentgeltrelevanten Privilegierungstatbestand zu verankern und lokale Versorgungskonzepte rechtssicher weiterzuentwickeln. PDF-Download
Stellungnahme zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AIIGO) Niedersachsen
Die geplante Überarbeitung der AllGO begrüßen wir grundsätzlich als sinnvollen Schritt, um das Gebührenrecht an aktuelle Anforderungen und Entwicklungen anzupassen. In unserer Stellungnahme gehen wir genauer auf die vorgesehenen Änderungen im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein. PDF-Download
Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesraumordnungsprogrammes
Der LEE begrüßt die lang erwartete Fortschreibung des Landesraumordnungsprogrammes Niedersachsen. Seit Festlegung der Flächenziele für Windenergie auf Ebene der regionalen Planungsträger wurden die Regionalen Raumordnungsprogramme überarbeitet, um die Teilflächenziele für die Windenergienutzung anzupassen. Auf Grund dieser Situation sind Änderungen im LROP bzgl. des Ausbaus der erneuerbaren Energien sowie der entsprechenden Flächenkulisse zu vermeiden. Gleichzeitig müssen Flächenrestriktionen auf Ebene des LROP auf ein Minimum reduziert werden, um den darunterliegenden Planungsträgern Freiheiten zur bestmöglichen Nutzung der Erneuerbaren beizubehalten. PDF-Download
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes
Sehr geehrte Frau Holl, vielen Dank für die Möglichkeit zur Stellungnahme zu dem oben genannten Entwurf. Die Anpassung der Regelungen des NKlimaG in der derzeitigen Fassung an das Wärmeplanungsgesetz des Bundes sind notwendig und zeigen zeitgleich, dass der in Niedersachsen frühzeitig eingeführte Ansatz der Kommunalen Wärmeplanung eine richtige Idee war und ist. PDF-Download
Stellungnahme zur Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)
Da der vorliegende Entwurf zur erneuten Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) unsere Branche betreffen, möchten wir abseits der Anhörung einige Anmerkungen einbringen. PDF-Download
Stellungnahme zum Hinweisverfahren 2025/4-VI der Clearingstelle EEG|KWKG
vom 4. März 2025 bezüglich der Anschlussförderung von Biomasseanlagen – Begrenzung des anzulegenden Wertes nach § 39g Abs. 6 EEG 2023 Sehr geehrte Damen und Herren, wir als Landesvertretung der Erneuerbaren Energien in Niedersachsen & Bremen möchten das obenstehende Hinweisverfahren des Clearingstelle EEG|KWKG zur Stellungnahme nutzen. Aufgrund der besonderen Betroffenheit unserer Mitglieder aus dem Gebiet eines niedersächsischen Netzbetreibers sehen wir eine besonders große Notwendigkeit für dieses Verfahren. PDF zum Download
Stellungnahme zur mündlichen Anhörung am 19.03.2025 – Heimische Energieerzeugung stärken und Klima schützen
Die Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen attraktiver machen Antrag der Fraktion der CDU - Drs. 19/1232 und Wirtschaftsdünger und Reststoffe sinnvoll energetisch verwerten Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - Drs. 19/4581 PDF-Download
Stellungnahme zum Planänderungsverfahren des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) 2020 des Landkreises Rotenburg (Wümme) hier: Beteiligung gemäß §9 Abs. 2 Raumordnungsgesetz (ROG)
Grundsätzlich ist die Planung der Windenergieflächen sehr begrüßenswert. Wir erkennen es positiv an, dass der Landkreis Rotenburg (Wümme) sein Teilflächenziel von 4%, welches er bis 2032 umzusetzen hat, in einer einzigen Planungsrunde erreichen möchte. Dadurch, dass der Landkreis einer der wenigen ist, welchem das Maximalziel von 4% auferlegt wurde, ist diese Vorgehensweise ein gutes Vorzeigebeispiel für andere Landkreise, bzw. Planungsregionen. Nichtsdestotrotz ist die Planung mit 4,01% sehr eng gestrickt und beinhaltet geradezu keine Pufferflächen, was in einem weiteren Schritt zur Zielerreichung noch hilfreich wäre. Ungenutzte Potenziale haben wir in der Stellungnahme aufgezeigt. PDF-Download
Stellungnahme zur Aufstellung des Regionalen Raumordnungsprogrammes (RROP) – Teilprogrammes Windenergie für den Landkreis Osterholz
Der Landkreis Osterholz weist im Planungsentwurf insgesamt 3,37% seiner Landkreisfläche als Vorranggebiet Windenergienutzung aus, wovon aufgrund der Rotor – innerhalb Festlegungen nur 1,93% faktisch nutzbar und auf die Flächenziele nach WindBG anrechenbar sind. Insgesamt legt der Landkreis unterstützenswerte Planungskriterien und -abwägungen zugrunde, bleibt damit aber dennoch deutlich unter seinem eigentlichen Potenzial. Entsprechende Hinweise haben wir aufgeführt. PDF-Download