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In dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll das niedersächsische Klimaschutzgesetz an die veränderten Notwendigkeiten zum Klimaschutz und zum Ausbau der Erneuerbaren Energien angepasst werden. Hierzu werden Emissionsminderungsziele erhöht, mehr Windenergieflächen bereitgestellt und der Photovoltaikausbau bei Sanierungen weiter in die Verpflichtung genommen. Gleichzeitig drohen aber auch unsinnige Restriktionen für Freiflächen-PV und unabgestimmte Fristen für die Windflächenausweisungen formuliert zu werden. PDF-Download

27.04.2022 Stellungnahme zur Änderung des Niedersächsischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Minderung der Folgen des Klimawandels Niedersächsisches Klimagesetz. PDF-Download

Die Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ hat im Dezember 2021 ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aus Sicht des enthält der Bericht viele begrüßenswerte Ansätze. An verschiedenen Punkten sind die notwendigen Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele jedoch nicht konsequent genug ausformuliert. Hier geht es zur Stellungnahme (PDF-Download).

Der LEE hat sich mit einer Stellungnahme zum Zwischenbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ geäußert. Die Bremische Bürgerschaft hat Anfang 2020 eine Enquetekommission eingesetzt. Ihr Auftrag: Eine „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ zu entwickeln. Dazu gehören u.a. konkrete Vorschläge, wie Bremen seine Emissionen gemäß des Pariser Klimaschutzabkommens bis 2030 reduzieren kann. Die Enquetekommission hat im Frühjahr 2020 die Arbeit aufgenommen und soll 18 Monate später einen Abschlussbericht vorlegen. Stellungnahme zum Zwischenbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“ (PDF-Download)