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Stellungnahme zur Änderung der Allgemeinen Gebührenordnung (AIIGO) Niedersachsen
Die geplante Überarbeitung der AllGO begrüßen wir grundsätzlich als sinnvollen Schritt, um das Gebührenrecht an aktuelle Anforderungen und Entwicklungen anzupassen. In unserer Stellungnahme gehen wir genauer auf die vorgesehenen Änderungen im Zusammenhang mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) ein, insbesondere in Bezug auf Vorbescheide gemäß § 9 BImSchG eingehen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Anwendungsbereich des § 9 BImSchG infolge der Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetz zuletzt erheblich eingeschränkt wurde. Damit ist fraglich, inwieweit die vorgesehene Anpassung in der Praxis noch eine spürbare Wirkung entfalten kann. PDF-Download
Urteil zum Denkmalschutz in Goslar: Energiewende braucht jedes Dach – auch in der Altstadt
Hannover, 27. Juni 2025 - Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat entschieden, dass die Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses in Goslar vorerst keine Solaranlagen auf dem Dach ihrer Immobilie anbringen dürfen. Der Landesverband Erneuerbare Energien Niedersachsen | Bremen e.V. (LEE NDS/HB) sieht das Urteil mit Blick auf eine erfolgreiche Energiewende kritisch. Aus Sicht des Verbandes verkennt die Entscheidung die Bedeutung des Klimaschutzes als gesamtgesellschaftliche und verfassungsrechtliche Aufgabe. „Der Schutz des Klimas ist seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2021 Verfassungsauftrag – auch auf kommunaler Ebene“, betont Silke Weyberg, Geschäftsführerin des LEE NDS/HB. „Ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende sind möglichst energieautarke Städte. Dafür [...]