LEE Niedersachsen/Bremen warnt vor Investitionsbremse durch EEG-Novelle und Netzpaket

Bundesregierung gefährdet mit Gesetzentwürfen Investitionen, Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort Niedersachsen

Hannover, 20.07.2026 – Nach langem Warten hat das zuständige Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) endlich die Verbändeanhörung zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie zum sogenannten Netzpaket eingeleitet. Damit liegen erstmals konkrete Gesetzesentwürfe vor. Aus Sicht des Landesverbandes Erneuerbare Energien Niedersachsen/Bremen e. V. (LEE Niedersachsen/Bremen) drohen die vorgesehenen Regelungen jedoch den Ausbau der Erneuerbaren Energien erheblich auszubremsen. Anstatt dringend benötigte Investitionssicherheit zu schaffen, sollen neue Verhinderungsinstrumente eigenführt werden.

Wachstumsbranche braucht Verlässlichkeit statt neuer Investitionsbremsen

Die Erneuerbaren Energien zählen zu den wichtigsten Wachstumsbranchen. Bundesweit hängen mehr als 436.000 Arbeitsplätze von der Branche ab, allein in Niedersachsen stehen in den kommenden Jahren geplante Investitionen in Höhe von rund 32 Milliarden Euro auf dem Spiel. Die Gesetzentwürfe gefährden dieses Potenzial erheblich.

„Die Erneuerbaren Energien sind längst ein zentraler Wirtschafts- und Standortfaktor. Sie stärken die regionale Wirtschaft und gewährleisten uns eine resiliente Energieversorgung aus heimischen Energien“, betont Silke Weyberg, Geschäftsführerin des LEE Niedersachsen/Bremen. „Unsere Mitgliedsunternehmen sind bereit, zu investieren und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Doch durch die jetzt vorgelegten Gesetzesentwürfe würden konkrete Projekte verzögert oder sogar verhindert.“

Netzpaket wird Netzausbau nicht beschleunigen

Besonders kritisch bewertet der Verband die vorgesehenen Regelungen im sogenannten Netzpaket. Der geplante Redispatch-Vorbehalt bleibt in seiner Wirkung als falsches Instrument zur Steuerung des Netzausbaus im Entwurf stehen und wird lediglich um weitere Instrumente ergänzt. Der nur in Teilen aufgenommene Vorschlag zur systemdienlichen Anschlussleistung (SAL) sollte stattdessen auf kapazitätslimitierte Gebiete beschränkt und mit ausreichenden Übergangsfristen versehen werden. So lassen sich die Herausforderungen beim Netzanschluss systemisch sinnvoll lösen, ohne die Wirtschaftlichkeit bereits geplanter Projekte zu gefährden.

Auch die geplante Einführung von Contracts for Difference (CfD) sieht der LEE Niedersachsen/Bremen in der vorgeschlagenen Form kritisch. Ohne einen wirtschaftlich tragfähigen Marktkorridor fehlt jeder Anreiz, den erzeugten Strom am Markt orientiert zu verkaufen und es drohen erhebliche Risiken für die Finanzierung neuer Projekte.

„Der Netzausbau muss dringend beschleunigt werden. Das erreicht man jedoch nicht durch neue Investitionsbremsen bei den Erneuerbaren Energien, sondern durch intelligente und praxistaugliche Lösungen. Die vorgeschlagenen Regelungen würden statt echter Anreize nur neue Risiken für Projektierer und Investoren schaffen“, so Weyberg.

Verschlechterungen bei Windenergie, Photovoltaik und Biogas

Mit Blick auf das Gesetzespaket warnt der LEE Niedersachsen/Bremen vor drastischen Verschlechterungen für die gesamte Branche der Erneuerbaren Energien. Diese hätten gravierende Folgen für den Wirtschaftsstandort Niedersachsen, insbesondere im ländlichen Raum. So gefährdet der geplante Pachtdeckel für Windenergieprojekte die Wirtschaftlichkeit neuer Vorhaben und muss ebenso wie die vorgesehene Sanktionslogik wieder aus dem Entwurf gestrichen werden.

Im Photovoltaikbereich sieht der Verband die weiterhin geplante Abschaffung der Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen ab 2027 kritisch. Gleichzeitig bleibt das Problem der Direktvermarktung kleiner Anlagen weiterhin ungelöst. Echte Anreize zur Nutzung des erzeugten Stroms vor dem Netzverknüpfungspunkt, etwa durch Energy Sharing oder Mieterstrommodelle, fehlen im Entwurf. Beides droht private Investitionen auszubremsen und gefährdet den weiteren Ausbau von Dachphotovoltaikanlagen.

Auch die vorgesehenen Ausschreibungsvolumina sind für den Biogasstandort Niedersachsen nach wie vor absolut unzureichend. Die zu geringe Erhöhung der Biogasmengen wird auch durch die vollständige Streichung der Biomethanausschreibung zunichtegemacht. Dadurch sind zahlreiche Anlagen gefährdet, was sich negativ auf die Wertschöpfung und Beschäftigung, insbesondere in der Landwirtschaft, auswirken wird. Insgesamt müssen hier mehr Betriebsoptionen möglich sein.

Wirtschaft wartet seit Monaten auf Orientierung

Kritisch bewertet der LEE Niedersachsen/Bremen außerdem den außergewöhnlich engen Zeitplan der Verbändeanhörung und die mangelnde Dialogbereitschaft der zuständigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. Nachdem die Gesetzentwürfe erst am späten Freitagabend veröffentlicht wurden, bleiben den betroffenen Verbänden lediglich drei reguläre Werktage, um zwei Gesetzesvorhaben von erheblicher Tragweite fachlich zu bewerten.

„Für eine ernsthafte Verbändebeteiligung braucht es ausreichend Zeit. Wer innerhalb von nur drei regulären Werktagen Stellungnahmen zu zwei zentralen Gesetzesvorhaben erwartet, riskiert, die wertvolle Expertise der Branche unberücksichtigt zu lassen. Gute Gesetzgebung entsteht im Dialog“, erklärt Silke Weyberg.

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Helge Gülzau
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