LEE fordert mehr Engagement von der Politik
Der Ausbau der Windkraft in Niedersachsen ist im ersten Halbjahr 2020 laut ersten Zahlen der Deutschen WindGuard, die im Auftrag des BWE und des VDMA erhoben wurden, leicht vorangekommen. Die positive Entwicklung kann jedoch nicht über den weiterhin zu geringen Zubau hinwegtäuschen, der hinter den gesetzten Ausbauzielen zurückbleibt. Der Bruttozubau von Windenergieanlagen an Land sowie die Genehmigungslage sind weiterhin deutlich zu niedrig. Kann die Bilanz nicht verbessert werden, droht in den kommenden 5 Jahren allein in Niedersachsen durch die aus der Förderung des EEG fallenden Anlagen ein Nettoverlust von rund 4000 MegaWatt (MW).
Bärbel Heidebroek, Vorsitzende des LEE Niedersachsen/Bremen, kommentiert: „Die Bundesregierung hat im letzten Jahr immer wieder deutlich gemacht, dass eine Steigerung der Energieversorgung mit Erneuerbaren Energien zügig umgesetzt werden soll, um die gesetzten Klimaziele zu erreichen. Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung erfordert einen zusätzlichen Bedarf an Erneuerbarer Energie von bis zu 5000MW bis 2030. Es ist ein Widerspruch, einerseits ambitionierte Klimaziele zu formulieren, andererseits den Weg für den dafür notwendigen Ausbau der Er-neuerbaren Energien durch alte Hemmnisse zu versperren.“
Der LEE fordert daher von der Bundesregierung die Schaffung eines kohärenten Handlungsrahmen, um Investitionsanreize und den technologischen Vorsprung der Windindustrie am Standort Deutschland langfristig zu sichern und eine Stromlücke bei den Erneuerbaren Energien zu vermeiden.
Die Rahmenbedingungen in Niedersachsen müssen ebenfalls deutlich verbessert werden. So fordert Heidebroek: „Die gerade laufende Novellierung des Windener-gieerlasses und der Landesraumordnung müssen auf untergesetzlicher Ebene klare Signale für einen zügigen Ausbau der Windenergie geben – wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Wesentliche Hemmnisse gehören beseitigt, ambitionierte Flächenziele für den Ausbau müssen gesetzt und Genehmigungen beschleunigt werden.“
Mit Blick nach Berlin erwartet der LEE neue Regelungen im EEG für einen wirtschaftlichen Weiterbetrieb von Altanlagen und Umsetzung von Repowering.
LEE-PM 19/2020