Die Niedersächsische Verordnung über düngerechtliche Anforderungen zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat oder Phosphat – kurz NDüng-GewNPVO – sorgt für heftigen Widerstand in der niedersächsischen Erneuerbaren-Branche. Der LEE hat mit einer Stellungnahme auf den kürzlich veröffentlichten Entwurf des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums reagiert. Die Düngemittelverordnung weist nitratsensible Gebiete aus, die aus Betreiber- und klimaschutzpolitischer Sicht nicht nachvollziehbar sind.

Würde die NDüng-GewNPVO in ihrer jetzigen Fassung umgesetzt, wären in nur einem Grundwasserteilkörper in Nordost-Niedersachsen 17 Anlagen inklusive des vor- und nachgelagerten Bereichs mit einer installierten elektrischen Leistung von ca.22 Megawattstunden, einer Wärmeversorgung durch Warmwasserversorgung von ca. 11 Megawattstunden und einem Ge-samteinsparungspotential von ca. 150.000 Tonnen CO2 jährlich in ihrer Existenz bedroht.

Ursache: Lagerkapazität für Wirtschaftsdünger wird verknappt

Dazu Thorsten Kruse, Biogasanlagenbetreiber und Mitglied des LEE-Vorstands: “Der LEE erkennt ausdrücklich an, dass das Land bemüht ist, mit dieser Verordnung die unterschiedlichen Gegebenheiten Niedersachsens differenziert zu betrachten. Es ist aber absurd Gebiete als nitratsensibel auszuweisen, die zeitgleich durch das Niedersächsische Landesamt für Wasser- und Küstenschutz (NLWKN) als Grundwasserkörper im guten Zustand eingestuft werden.

Wir befürchten insbesondere Probleme bei der Lagerung von Gärresten. Hier muss zügig nachgearbeitet werden und es müssen bei belasteten Grundwasserkörpern ganz klar nach Verursacherprinzip Sanktionen erfolgen. Biogasanlagen könnten einen großen Beitrag zum Klimaschutz beitragen, wenn sie mehr Wirtschaftsdünger vergären würden.“

Die Folge: Höhere CO2-Emissionen bei gleichzeitigem Anlagensterben

Als Agrarland mit einer großen Anzahl an Viehhaltungsbetrieben produziert Niedersachsen in großem Umfang Wirtschaftsdünger. Da die Wirtschaftsdüngervergärung in Biogasanlagen besonders viel Lagerraum benötigt, könnten die Betreiber künftig gezwungen sein, Gülle durch energiehaltigere Produkte zu ersetzen, um ausreichend Lagerraum nachweisen zu können. Das wäre aus Sicht des LEE klimapolitisch kontraproduktiv und würde dem niedersächsischen Klimaschutzziel entgegenstehen: „Wir wünschen uns von der Landesregierung, dass sie gemeinsam mit den Betreibern die Wirtschaftsdüngervergärung voran-bringt und bürokratische Hemmnisse abschafft“, so Kruse abschließend.

In seiner Stellungnahme weist der LEE Vorschläge für eine revidierte Fassung der NDüng-GewNPVO auf. Der LEE unterstützt ausdrücklich das Positionspapier der Branche und der Landesregierung vom 02. Februar, das viele Forderungen der Biogasbranche aufgreift.