Die in der letzten Woche publik gewordenen Konzepte aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zur Abschöpfung von „Übererlösen“ der Erneuerbaren Energien sorgen für erhebliche Verunsicherungen und Bedrohungslagen in der gesamten Branche. Insbesondere die in Niedersachsen stark vertretene Biogasbranche sieht sich in ihrer Existenz gefährdet. Dies erfuhren heute mehrere Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags, die sich auf Einladung des LEE im Rahmen der Energiemesse Energy Decentral ein Bild von der Lage in der Biogas- und Erneuerbarenszene machten.

Positives Investitionsklima für Erneuerbare schaffen

LEE-Geschäftsführerin Silke Weyberg erklärt: „Die Diskussionen, Vorschlägen und Änderungen zu möglichen Abschöpfungsmechanismen bremsen in hohem Maße die Investitionsbereitschaft der Biogasanlagenbetreiber. Damit gerät die Energiewende insgesamt in Gefahr. Um die Transformation der Energiewende voranzubringen müssen wir ein positives Investitionsklima schaffen. Biogas sollte komplett aus dem Abschöpfungsmechanismus ausgenommen werden.

Das Prinzip, nach welchem nicht nach den tatsächlichen Gewinnen abgeschöpft werden soll, sondern die Erlöse, ist aus unserer Sicht fachlich nicht nachvollziehbar und bedroht die wirtschaftliche Grundlage der Anlagen in dramatischer Art und Weise.“

Steuermodell geeigneter als Erlösabschöpfung

Joost Kuhlenkamp, Referent für Bioenergie und Wärme beim LEE, ergänzt: „Deutlich geeigneter und effizienter wäre ein erweitertes Steuermodell, nach welchem die tatsächliche Gewinnstruktur der Unternehmen betrachtet wird und auf potenzielle Gewinnsteigerungen eine zusätzliche Steuer erhoben wird. Dieser Ansatz einer steuerlichen Lösung wird in dieser Form für Unternehmen Erdöl- und Kohlebranche angedacht und birgt im Hinblick auf die Bedrohung des wirtschaftlichen Betriebs und den Vertrauensverlust deutlich geringere Gefahren. Zumindest eine Gleichbehandlung der Erneuerbaren Branche ist erforderlich im Hinblick auf die erforderliche Energiewende.“