Der Wirtschaftsstandort Niedersachsen steuert auf eine Energielücke zu, die sich nur durch einen zügigen Ausbau von Erneuerbaren Energien schließen lässt. Dies erklärte LEE-Vorsitzende Bärbel Heidebroek im Rahmen einer Landespressekonferenz in Hannover.
„Den Einstieg in Erneuerbare jetzt vollziehen“
„Wir begrüßen den Ausstieg aus Atom- und Kohlestrom ausdrücklich. Wir sehen aber, dass die Bundesregierung in der Vergangenheit deutlich zu wenig für den Ausbau von regenerativen Energien unternommen hat. Wir müssen konstatieren, dass die bisherigen Maßnahmen bei weitem nicht die notwendigen Ausbauziele erreicht haben. Das gilt auch für Niedersachsen,“ so Heidebroek.
„Umbau des Strommarkts notwendig“
„Wir fordern daher einen Politikwechsel, der den sofortigen Einstieg in Erneuerbare Energien ermöglicht, damit die Energielücke nicht durch Laufzeitverlängerungen von alten Kraftwerken geschlossen wird. Ein solcher Politikwechsel muss auch einen grundsätzlichen Umbau des Strommarktes beinhalten, der Flexibilitäten für Erzeuger und Verbraucher schafft und die dezentrale Energieproduktion berücksichtigt. Wir werden die Energiewende nicht mit einem Strommarktdesign bewerkstelligen, das für konventionelle zentrale Energieerzeugung konzipiert wurde,“ erklärt Heidebroek weiter.
Erneuerbare sorgen für günstige Energiepreise
Der Ausbau der erneuerbaren Energien verringert die Abhängigkeit von Energieimporten, die maßgeblich für die extrem hohen Strom- und Energiekosten verantwortlich sind. Ökostrom aus Wind- und Wasserkraft sowie Bio- und Solarenergie hingegen, so Heidebroek, ließe sich konkurrenzlos günstig produzieren. „Was wir jetzt brauchen, ist ein engagiertes und verantwortliches, sofortiges Handeln der Politik.“ Niedersachsens Erneuerbaren-Branche stehe bereit, der drohenden Energielücke durch Investitionen von mehr als einer halben Milliarde Euro in kurzer Zeit begegnen, so Heidebroek weiter.
Erneuerbare Energien brauchen Fläche
Eine der wichtigsten Voraussetzungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien ist aus Sicht des LEE, dass Landkreise und Kom-munen ausreichend Flächen für Erneuerbare Energien-Anlagen zur Verfügung stellen. „Wir sind mit 0,58 Prozent Windfläche in Vorranggebieten weit von den künftig benötigten 2,1Prozent der Landesfläche entfernt. Bei anhaltend zu geringer Flächenausweisung muss über eine Aussetzung der Konzentrationsflächenplanung in den Planungsregionen nachgedacht werden, die ihre Potenzi-ale nicht ausschöpfen. Nur so können die dringend notwendigen Ausbauziele erreicht werden. Einen wichtigen Beitrag kann dabei auch Wind im Forst bringen,“ so Heidebroek.
Forderungen des LEE:
Den Gebäudesektor einbinden – Land und Kommunen müssen Vorbildfunktion übernehmen
Bestandsimmobilien und im Bau befindliche Gebäude spielen eine wichtige Rolle für die Energiewende. Doch die Niedersächsische Bauordnung erschwert die Solarisierung von Gebäuden zurzeit erheblich. Dabei verfügt Niedersachsen über ein erhebliches Dachflächenpotenzial. Land und Kommunen sollten als Vorbild dienen und alle in Öffentlicher Hand befindlichen Gebäude solarisieren. Eine Solarpflicht auf allen neuen Gebäuden und bei Dachsanierungen hilft, Konzepte für den Bestand werden aber benötigt.
Genehmigungsverfahren beschleunigen
Der zügige Ausbau der Energiewende scheitert häufig an den Genehmigungsverfahren ErneuerbarerEnergien-Anlagen, die sich nicht selten über Jahre hinziehen. Standorterhaltendes Repowering wird verzögert, Klagemöglichkeiten behindern den Bau oder Betrieb von Anlagen. Häufig verhindern oder verzögern Argumente des Artenschutzes einen zügigen Zubau. Der LEE schlägt daher unter anderem die Einrichtung einer Clearingstelle „Wind Genehmigungsverfahren“ vor, um schwierige Sachverhalte nach einheitlichen Standards zur Entscheidung zu bringen.
Das Forderungspapier des LEE finden Sie hier.