Politikerinnen und Politiker diskutierten heute auf dem 2. LEE-Branchentag mobil mit Vertretern der Erneuerbaren-Branche die Frage, warum der Zubau an regenerativen Energien so langsam verläuft. Biogasanlagen haben unter der niedersächsischen Auslegung der Düngeverordnung zu leiden, Windenergieanlagen weisen jahrelange Genehmigungsphasen auf.

Thorsten Kruse, Mitglied des geschäftsführenden LEE-Vorstands und Biogasanlagenbetreiber, richtete sich in seinem Statement an die anwesenden Bundestagskandidatinnen und -kandidaten und Kommunalvertreter: „Wir müssen im Bund Perspektiven für niedersächsische Biogasanlagen sicherstellen. Das bedeutet im EEG, dass die Südquote weg muss.

Im Land müssen Genehmigungsverfahren durch praktikable Verordnungen umgesetzt werden. Daher brauchen wir auch keinen Erlass zum Verwertungskonzept in Niedersachsen. Auf kommunaler Ebene sind Biogasanlagen Garanten für qualifizierte Arbeitsplätze, wie gerade die Gemeinde Tarmstedt zeigt. Auf allen Ebenen sind politische Entscheider gefragt Rahmenbedingungen zu setzen, um die formulierten Klimaziele zu erreichen.“

Staatssekretär Professor Dr. Ludwig Theuvsen, der in Vertretung von Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast angereist war, erklärte, dass die Landesraumordnung künftig substanziell Raum für Freiflächen-Photovoltaik einräumt  und 2,1% der Landesfläche für Windenergieanlagen vorsieht. Biogasanlagen sollen mehr Gülle vergären können. Bei den Überlegungen zum weiteren Umgang mit dem Verwertungskonzept soll die Expertise der Biogasszene einbezogen werden.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Frage nach dem Umgang mit Flächenkonflikten vor Ort. Die durch das Landesraumordnungsprogramm (LROP) vorgegebenen Flächenziele werden in den Regionalen Raumordnungsprogrammen oft deutlich unterschritten. Gerade vor dem Hintergrund, dass ausreichende Flächenausweisungen nicht nur klimapolitisch notwendig sind, haben sich die Erneuerbaren Energien mittlerweile für viele Kommunen zu einer festen Säule der Gemeindefinanzierung gemausert. So können auch strukturschwache Kommunen mit den Abgaben und Gewerbesteuern der Windkraft- und Biogasanlagen kalkulieren.

Hier herrschte über die politischen Lager hinweg Einigkeit darüber, dass bei der Flächennutzung zwischen den Erfordernissen einer CO2-freien Energieversorgung, der Lebensmittelversorgung, der Belange des Naturschutzes sowie Infrastruktur und Siedlung genau abgewogen werden muss. Kurz gesagt: Der niedersächsische Weg muss auf Erneuerbare Energien ausgeweitet werden.

Hintergründe

Die Ausbauziele für Erneuerbare Energien sind hoch, der Zubau verläuft in Niedersachsen und Bremen aber nur schleppend. Wird nicht konsequent zugebaut, droht in den nächsten Jahren eine Energielücke. Die Betreiberinnen und Betreiber regenerativer Anlagen stellen sich dieser Herausforderung und sind bereit, allein in Niedersachsen eine halbe Milliarde Euro in den Klimaschutz zu investieren.

Doch sie werden häufig durch schleppende Genehmigungsverfahren und durch vielfältige Auflagen ausgebremst. Das hat nicht nur Auswirkungen auf die Klimaziele, sondern auch auf die Wirtschaft und die Kommunalfinanzen, da in vielen Regionen die Erneuerbaren wichtige Gewerbesteuerzahler sind.

PM 12/2021